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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflegehilfsmittel

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung zum 01.09.2019 in Kraft und ersetzen unsere bis dahin gültigen Geschäftsbedingungen. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten des Weiteren für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich sowohl gegenüber privaten Endverbrauchern, als auch gegenüber Unternehmen.

2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

2.1 Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind.

2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen der CommitMed GmbH und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch die CommitMed GmbH wie folgt geschlossen:

2.2.1 Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf pflegebox.de, stellt kein bindendes Angebot von der CommitMed GmbH dar.

2.2.2 Der Kunde stellt CommitMed GmbH Informationen über seine persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln zur Verfügung. Dies kann er im Rahmen der Registrierung, im Rahmen eines Telefontermins mit einem Berater für ambulante Versorgung, durch die Absendung einer Bestellung über einen auf der Website von CommitMed GmbH hinterlegten Fragebogen, durch Übersendung einer E-Mail an die CommitMed GmbH oder durch die Zusendung eines Hiflsmittelrezepts (nachfolgend „persönliche Informationen“) tun.

2.2.3 Der Kunde hat folgende Möglichkeiten sein Angebot abzugeben:

2.2.3.1 Am Telefon: Der Kunde gibt seine Bestellung im Rahmen des Telefonats ab, nachdem er mit dem Berater für ambulante Versorgung die Vorgaben für die ihm von der CommitMed GmbH zuzusendende Hiflsmittel-Box so detailliert wie möglich und gewünscht festgelegt hat.

2.2.3.2 Auf der Webseite: Der Kunde kann auch ohne Durchführung eines Telefontermins im Bestellprozess fortfahren und gibt nach Beantwortung weiterer Fragen durch Anklicken des Buttons „jetzt anfordern“ auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung einer PflegeBox ab. Durch Zusendung eines Hiflsmittel-Rezept: Die Zusendung eines Hilfsmittel-Rezepts an die CommitMed GmbH stellt ein Angebot zur Versorgung mit in dem Rezept spezifizierten Hilfsmitteln durch die CommitMed GmbH von Seiten des Kunden dar.

2.2.3.3 Schriftlich per E-Mail, Post oder Fax: Der Kunde kann seine Bestellung formlos per E-Mail, Post oder Fax an die CommitMed GmbH richten.

2.3.1 Die CommitMed GmbH nimmt das Angebot des Kunden an, indem die CommitMed GmbH dem Kunden entweder in Form einer Versandbestätigung oder separat eine E-Mail zusendet, oder die Waren ohne schriftliche Bestätigung zusendet.

 2.3.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages.

3 Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung

3.1 Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger Lieferungen endet der Vertrag danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und er verlängert sich nicht automatisch.

3.2 Bei Angebotsvarianten ohne feste Laufzeit besteht eine Verpflichtung zur Abnahme von insgesamt mindestens 1 Lieferung.

3.3 Solange der Vertrag in diesen Angebotsvarianten nicht gekündigt ist, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Lieferungen von rezeptierten Hilfsmitteln liefern wir erst nach Erhalt einer gültigen Verordnung dann einschließlich Verpackung im Inland frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges unserer Wahl. Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem Tagesbedarf der medizinisch notwendigen Versorgung und erfolgen nur für den Zeitraum der Gültigkeit der jeweiligen Verordnung. Mengen, die darüber hinaus bestellt werden, hat der Kunde selbst zu bezahlen. Ebenso werden bei Sonderwünschen die hierdurch entstehenden Mehrkosten berechnet.

3.4 Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Wir tragen dann die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten.

3.5 Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Die Verpflichtung, uns bei Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

3.6 Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Die Regelung unter Ziffer 4.3. bleibt hierdurch unberührt.

 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CommitMed GmbH, Joachimsthaler Straße 31-32, 10719 Berlin, Telefaxnummer: 030 – 609 8413 –99, E-Mail-Adresse: info@pflegebox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über vierzehn Tagen Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ProSenio GmbH, Provinostr. 52, 86153 Augsburg, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5 Zahlung von Rechnungen sowie Zuzahlung bei Lieferung von Hilfsmittel auf Rezept an private Endverbraucher

5.1 Rechnungen sind innerhalb der mit Rechnungsstellung kalendermäßig gesetzten Frist ohne jeden Abzug zu bezahlen.

5.2 Die Höhe einer etwaigen Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Krankenkasse.

5.3 Der Käufer kann die CommitMed GmbH bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Für diesen Fall erfolgt dann der Bankeinzug jeweils zu dem auf der Rechnung unter „Zahlungsbedingungen“ angegebenen SEPA-Lastschrift- Datum.

5.4 Wird die Berechtigung zur Abbuchung per Bankeinzug über die CommitMed GmbH zustehende Forderungen nicht bedient oder erfolgt eine Rückbuchung, sind wir berechtigt, die angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen.

5.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Debitzinsen in Höhe von 5% – Punkten über dem Darüber hinaus behalten wir uns vor, weitere Belieferungen erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung auszuführen.

5.6 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Im Falle qualifizierten Verzugs geben wir die Angelegenheit ohne weitere Korrespondenz zur Beitreibung ab, wodurch zu Lasten des Käufers weitere Kosten und Gebühren entstehen.

5.7 Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor. Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen.

5.8 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Allgemeines, Gewährleistung und Haftung gegenüber Verbraucher und Unternehmer

6.1.1 Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.

6.1.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

6.1.3 Bei jeder Mängelrüge sind wir berechtigt, den beanstandeten Liefergegenstand zu überprüfen. Hierzu können wir verlangen, dass der beanstandete Liefergegenstand auf unsere Kosten an uns zurückgesandt wird.

6.1.4 Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigt, behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen vor.

6.1.5 Für beanstandete Ware beauftragen wir eine Abholung. Für unfrei zurückgesandte Ware verweigert die CommitMed GmbH die Annahme.

6.1.6 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder Transport durch den Käufer entstanden sind, sofern diese Schäden nicht auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind.

6.1.7 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7 Retouren Rücknahme oder Umtausch vertragsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger, auch telefonischer, Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurück gesandter Ware behalten wir uns die ersatzlose Vernichtung vor.

8 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsleistungen ist Berlin & Augsburg.

9 Datenspeicherung Kundendaten werden, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.

10 Gerichtsstand Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Berlin.

11 Deutsches Recht Sämtliche aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufabkommens sowie sonstiger Regelungen zum Internationalen Privatrecht werden/sind ausgeschlossen.

12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Im Übrigen ist die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen

12.2 Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.