Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung – Informationen und Ratschläge

Das durchschnittliche Lebensalter und eine gute Gesundheit bis ins hohe Alter steigen in Deutschland. Es gibt immer mehr gesunde und glückliche Senioren in unserer Bevölkerung, die lange selbstbestimmt ihr Leben führen. Manchmal kommt es aber doch zu Situationen, in denen Menschen aus verschiedenen Gründen nicht mehr für sich selbst entscheiden und ihre Angelegenheiten regeln können. 

In solchen Fällen kann eine Betreuungsverfügung helfen. Diese Verfügung ist ein rechtliches Instrument, durch welches sogenannte Betreuer ermächtigt werden, für andere Menschen Entscheidungen zu treffen und Angelegenheiten zu regeln. 

Für die gesetzliche Vertretung gibt es eine Reihe von Voraussetzungen und Einschränkungen. Möchten Sie im Falle einer späteren möglichen Betreuungsbedürftigkeit vorsorgen, zeigen wir Ihnen im Folgenden worauf Sie achten sollten.

Inhalt

Was genau ist eine Betreuungsverfügung?

Die Betreuungsverfügung ist eine der verschiedenen Möglichkeiten, bei denen für den Fall einer Verhinderung einer volljährigen Person ein gesetzlicher Vertreter bestimmt wird. Grundsätzlich gibt es zwei Vertretungsformen, bei denen ein gesetzlicher Vertreter Entscheidungen und Angelegenheiten für Betroffene in allen Lebensbereichen trifft: 

Die Betreuungsverfügung (auch Betreuungsvollmacht genannt) und die Vorsorgevollmacht. Die Vorsorgevollmacht kann bei voller Geschäftsfähigkeit von jedem von uns ohne formelle Vorgaben ausgestellt werden. Neben dem oder den Bevollmächtigten kann sie auch die Wünsche des Vollmachtgebers beinhalten. Allerdings sollte die zu betreuende Person vollstes Vertrauen zum Bevollmächtigten  haben. Die Vorsorgevollmacht wirkt als Generalvollmacht und der Bevollmächtigte kann theoretisch sofort nach Unterschrift der Vollmacht alle Angelegenheiten im Namen des Betreuten erledigen.

Bei der Betreuungsverfügung sieht das etwas anders aus. Wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung (§1896 BGB) nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln, wird vom Betreuungsgericht ein Betreuer für ihn gesucht. Man spricht hierbei davon, dass ein Betreuer vom Betreuungsgericht “bestellt” wird

Wenn Sie als erwachsener Mensch eine Betreuungsverfügung verfassen, können Sie schriftlich festhalten:

  • Wer Ihr Betreuer wird oder Ihre Betreuer werden
  • Welche Aufgabenkreise von dem oder den Betreuern übernommen werden sollen
  • Ihre Wünsche für einzelne Entscheidungen oder Angelegenheiten.

Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht kann die Betreuungsverfügung auch dann noch verfasst werden, wenn eine Person nicht mehr voll geschäftsfähig ist.

Ein Beispiel: 

Leiden Sie oder ein Angehöriger an Durchblutungsstörungen im Gehirn, die schubweise starke neurologische Einschränkungen hervorrufen, kann die Geschäftsfähigkeit unter Umständen eingeschränkt sein und damit angezweifelt werden. Eine ausgestellte Vorsorgevollmacht wäre bei einer Geschäftsunfähigkeit ungültig. 

Die Betreuungsverfügung ist aber auch im Fall einer Geschäftsunfähigkeit bei Verfassung der Verfügung rechtskräftig. Denn das Betreuungsgericht kann als Kontrollinstanz am Ende zum Wohle des Betreuten festlegen, wer und wie die Angelegenheiten für den Betreuten erledigt werden. Selbst wenn in der Betreuungsverfügung etwas anderes steht.

Die Dauer der Betreuung ist gesetzlich so geregelt, dass sie automatisch endet, sobald die Voraussetzungen für den Betreuungsfall wegfallen. Ohne Angaben von Gründen kann außerdem der Verfasser einer Betreuungsverfügung diese jederzeit widerrufen.

Wie wird entschieden, wer der Betreuer wird?

Es gibt zwei Fälle, in denen das Betreuungsgericht aktiv wird und einen Betreuer bestellt: Entweder wird es vom Betroffenen selbst beauftragt, oder die Bestellung erfolgt vom Amt. Letzteres tritt bei einem Betreuungsfall ein, wo der Betroffene nicht mehr selbst in der Lage ist das Betreuungsgericht anzurufen. 

Liegt eine Betreuungsverfügung vor, prüft das Gericht ob der oder die vom Betroffenen gewünschten Betreuer geeignet sind. Es wird geprüft, ob der oder die Betreuer für die Vertretung bei anstehenden Entscheidungen und der Erledigung der Angelegenheiten gesetzlich geeignet sind.

Ist keine Betreuungsverfügung vorhanden, entscheidet das Betreuungsgericht selbstständig, welche Person zum Betreuer bestellt wird. Dabei wird in der Regel zunächst im nahen familiären Umfeld nach einem geeigneten Betreuer gesucht. Erwachsene Kinder, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner sind hier die vom Gericht bevorzugten gesetzlichen Vertreter.

Findet sich unter dieser Personengruppe kein geeigneter Betreuer oder erfährt das Gericht von Interessenkonflikten unter Angehörigen, kann es einen externen Betreuer bestellen. Das kann ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins oder ein Mitarbeiter einer Behörde sein, die sich mich Betreuungsangelegenheiten befasst. Als letzte Möglichkeit zieht das Gericht einen Berufsbetreuer in Betracht, der vom Betroffenen für seine Leistung vergütet werden muss.

Welche Entscheidungsbefugnis geht mit der Betreuungsverfügung einher?

Die Betreuungsvollmacht ist keine Generalvollmacht. Der Betreuer vertritt den Betreuten in den definierten Aufgabenkreisen gerichtlich und außergerichtlich. Es sollten zwischen dem Betreuer und Betreuten – und wenn das aufgrund einer schweren Krankheit nicht möglich ist – zwischen dem Betreuungsgericht und dem Betreuer wichtige Entscheidungen abgesprochen werden.

Grundsätzlich hat der Betreuer einen Handlungsspielraum, was die Entscheidung über die Angelegenheiten des Betreuten angeht. Der Betreuer ist allerdings bei alle Handlungen, die er für den Betreuten ausführt, gegenüber dem Gericht rechenschaftspflichtig. Das Gericht kann und wird in der Regel den Betreuer kontrollieren. 

Typischerweise kontrolliert das Betreuungsgericht zum Beispiel Geld Ein- und Ausgänge auf dem Konto des Betreuten. Ist das Gericht der Auffassung, dass der Betreuer nicht zum Wohle des Betreuten handelt, kann es den verantwortlichen Betreuer auch wieder abbestellen und einen anderen Betreuer bestellen.

Liegen zudem bestimmte Wünsche des Betroffenen vor,  kann das Gericht anordnen, dem Wunsch zu entsprechen. Der Betreuer ist dann angehalten, den Wunsch angepasst an die aktuelle Situation des Betreuten, umzusetzen.

Nach welcher Maßgabe hat der Betreuer die Entscheidungen zu treffen?

Der Betreuer muss die von ihm getroffenen Entscheidungen und die Erledigung der Angelegenheiten des Betreuten nach §1901 BGB zum Wohle des Betreuten verrichten. Ist der Betreute dazu in der Lage, sollten sich Betreuer und Betreuter darüber abstimmen, welche Angelegenheiten der Betreuer übernehmen soll und welche der Betreute selbst erledigen kann.

Wurden vom Betreuten Wünsche in die Betreuungsverfügung aufgenommen oder sind dem Betreuer Wünsche aus früheren Gesprächen bekannt, sollte diese Wünsche berücksichtigt werden. Im Laufe der Zeit kann sich der Wunsch ändern. Ist der Betroffene aber durch eine Krankheit verhindert seine Wünsche zu äußern, entscheidet der Bevollmächtige zugunsten des Betroffenen. Im Zweifelsfall kann der Betreuer das Betreuungsgericht zu Rate ziehen.

Gibt es ein Vordruck der Betreuungsverfügung zum Downloaden?

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bietet auf seiner Webseite die Betreuungsverfügung als Formular zum Ausdrucken an. Sie können das Formular am Computer ausfüllen und anschließend ausdrucken. 

Wichtig ist die Unterschrift per Hand. In dem Formular ist nicht viel Platz für Wünsche vorbehalten. Möchten Sie genauere Wünsche festhalten, können Sie das Formular auch als Vorlage ansehen und Ihre eigene Betreuungsverfügung per Hand oder Computer verfassen.

Wie die Vorsorgevollmacht können Sie auch die fertige Betreuungsverfügung beim Zentralen Register der Bundesnotarkammer eintragen lassen. Die einmalige Registrierung der Betreuungsverfügung kostet weniger als 20 Euro. Im Ernstfall kann das Amtsgericht die Betreuungsvollmacht so schnell beantragen.

Quellen:

https://www.bmjv.de

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