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Es muss Leistungsverbesserungen geben – Kritik an neuen Pflege-Gesetzen

Die Bundesregierung prescht mit vielen neuen Gesetzen u. a. zur Pflege vor. Ein Dickicht an Beschlüssen, die laut einer DAK-Umfrage bei einem Drittel der Deutschen noch gar nicht richtig angekommen sind. Außerdem häuft sich Kritik beispielsweise von Sozialverbänden.

Warum? Darüber sprachen wir mit Werner Hesse, dem Geschäftsführer, Pflege- und Sozialrechtexperten des Paritätischen Gesamtverbandes.

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Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes © Der Paritätische Gesamtverband

Herr Hesse, warum rügt Ihr Verband etwa das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf?

Die Pflege von Angehörigen muss genauso behandelt werden wie die Erziehung von Kindern. Eltern erhalten während der Elternzeit das Elterngeld als Ausgleich für entgangenes Einkommen. Wer dagegen eine Auszeit wegen der Pflege seiner Eltern nimmt, muss ein Darlehen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes aufnehmen.

Das ist ungerecht. Wie kann denn eine Alternative für privat Pflegende aussehen?

Wer seine Angehörigen pflegt, sollte einen Anspruch auf eine Lohnersatzleistung haben, ohne diese später zurückzahlen zu müssen. Immerhin werden dadurch die Kosten für den Einsatz von Pflegediensten eingespart.

An der Familienpflegezeit gibt es laut einer Forsa-Umfrage eh Zweifel: Nur knapp jeder Dritte würde sie in Anspruch nehmen, aus Angst vor finanziellen und beruflichen Nachteilen. Geht dieses Gesetz demnach an der Zielgruppe vorbei?

Genau. Damit die Umfragewerte und die tatsächliche Inanspruchnahme besser werden, muss es praxistaugliche Leistungsverbesserungen geben. Viele würden liebend gern ihre Angehörigen versorgen, haben verständlicherweise aber auch Angst um die eigene existenzielle Zukunft.

Und wie schätzt Ihr Verband das Pflegestärkungsgesetz I ein?

Das PSG I enthält positive Signale gerade für die Stärkung der häuslichen Pfl ege – zum Beispiel Förderung von Wohngemeinschaften, Umbaumaßnahmen in der Wohnung, bessere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen – und insgesamt mehr Geld für die Pflege. Das ist auch eine politische und gesellschaftliche Anerkennung für das, was Familien leisten.

Was fordern Sie, um diese Gesetze zu verbessern?

Es ist ja für dieses Jahr das PSG II angekündigt. Es ist dringend nötig, um die Definition von Pflegebedürftigkeit und das Begutachtungsverfahren zu modernisieren. Wir werden darauf achten, dass die nötigen Verbesserungen für Alzheimer-Patienten nicht zu Lasten anderer Personen – „nur“ körperlich Beeinträchtigte – gehen.

Das Interview führte Carolina Heske

Das Versorgungsstärkungsgesetz

In den PflegeBox Magazinen von Januar und Februar hatten wir Ihnen das Pflegestärkungsgesetz I sowie das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf näher vorgestellt. Neu ist auch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bzw. GKV-VSG), das für gesetzlich Versicherte – etwa mit Pflegebedarf – ebenfalls relevant ist. Für Sie u. a. wichtig zu wissen:

Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Anspruch auf zusätzliche Leistungen zahnmedizinischer Prävention.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten, die innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln.

Bei bestimmten mengenanfälligen planbaren Eingriff en erhalten Versicherte einen Anspruch auf die Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung.

Bei Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten Versicherte mehr Wahlrechte.

 

Haben Sie Fragen zum VSG?
Das Bundesgesundheitsministerium gibt im Internet die wichtigsten Antworten unter www.goo.gl/L9qebR