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Rechtzeitig vorsorgen – Interesse an langer Selbstbestimmung

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Karin Stötzner © SenGesSoz

Nicht erst durch die Pflegereform haben Pflegebedürftige mehr Möglichkeiten, ihre Bedürfnisse durchzusetzen. Denn vor genau zwei Jahren trat das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft, das u. a. Details zur Patientenverfügung regelt. Doch obwohl es inzwischen viele Paragraphen gibt, hapert es in der Praxis an der Umsetzung.

Die frühe Organisation einer guten Rund-um-Versorgung ist keine Frage des Alters: Nach einem Unfall plötzlich auf der Intensivstation zu liegen oder unerwartet zum Pflegefall zu werden, kann leider auch schon jungen Menschen passieren. Meist sind dann die Angehörigen in der Not, zumindest vorübergehend wegweisende Entscheidungen zur weiteren Behandlung zu treffen. Manchmal geht es für die Familie sogar darum, ärztlichen Maßnahmen zu widersprechen. Oder aber, Patientenrechte sind Gar nicht genug bekannt.

Diese Probleme kennt Karin Stötzner nur zu gut. Seit zehn Jahren fungiert sie als Patienten- und Pflegebeauftragte in Berlin. Anlässlich ihres Jubiläums gratulierte Gesundheitssenator Mario Czaja kürzlich: „Sie hat sich durch konstruktives Einmischen in die Gesundheitspolitik einen Namen als Verfechterin von Patientenrechten gemacht und so Betroffene ein Gehör verschafft.“

Viele Hilfsangebote

Und von Betroffenen gibt es eine Menge: Etwa 100 Ratsuchende melden sich pro Monat in Frau Stötzners Büro, ob per Post oder Telefon, ob mit Fragen oder Beschwerden. Ein dreiköpfiges Team klärt beispielsweise Anliegen wie die Suche nach einem Arzt, die Frage nach Beschwerdemöglichkeiten, Unklarheit bei Arztrechnungen, Widerspruchsmöglichkeiten bei Entscheidungen der Krankenkasse und vieles andere mehr. Doch oft sind spontane Lösungen nicht möglich – was dann?

„Es gibt ein funktionierendes Netz zu Kontaktpersonen in allen Bereichen, das uns hilft, Anfragen möglichst schnell dorthin zu tragen, wo die Lösung liegen könnte“, erklärt Frau Stötzner. Und: „Wenn sich die Patientenbeauftragte in einen Vorgang einklinkt, dann wird eine fachliche Öffentlichkeit hergestellt, die der Sache meist sehr hilfreich ist. Wir haben in den letzten zehn Jahren vieles erreicht. Doch zeigt eine so lange Zeit auch auf, welche Baustellen in Zukunft noch weiterer, hartnäckiger Bearbeitung bedürfen.“

Die Liste dieser „Baustellen“ ist lang. Ein paar Beispiele: Menschen mit geringen Einkommen leiden unter den vielen Leistungen, die selbst bezahlt werden müssen. Privatpatienten klagen im Alter über zu hohe Beiträge und Unstimmigkeiten bei Rechnungen. Ebenso wichtige Punkte: „Die besonderen Belange von alten Menschen werden nicht genügend berücksichtigt. Und das Thema neuer technischer Möglichkeiten und Patientendatenschutz ist noch viel zu wenig im Bewusstsein der Patienten“, so Karin Stötzner.

Viel Unsicherheit

Und welche Probleme gibt es speziell zum Thema Pflege? „In der Versorgung in Pflegeeinrichtungen wird der Personalmangel und damit die fehlende Zuwendung bemängelt“, weiß die Beauftragte. „In der häuslichen Pflege kommt es bei Menschen mit besonderen Pflegebedarfen immer öfter zu Weigerung von Pflegediensten, eine Versorgung zu übernehmen. Und immer wieder haben Pflegebedürftige den Eindruck, dass die Abrechnungsformen zu undurchsichtig sind.“

Für die Beschwerden sieht Karin Stötzner verschiedene Gründe. Etwa im Zusammenhang mit der Pflegereform: „Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Pflegebedürftigen die Neuregelungen noch gar nicht kennt und ich fürchte, dass die neuen Möglichkeiten der Betreuung und Entlastung (einschließlich hauswirtschaftlicher Hilfen) zu einer Ausweitung der Anbieter und deren Angebote führen wird, aber dass es trotzdem bei der Pflege im Schnellgang bleiben wird.“

Auch das Patientenrechtegesetz birgt, ihrer Meinung nach, noch Lücken. Viele der Grundrechte – wie die Aufklärungspflichten, das Recht auf Zweitmeinung oder die Einsicht in Patientenunterlagen – werden zwar immer mehr genutzt und eingefordert. Aber: „Wenig Änderung hat das Gesetz für die Stärkung der Patientenseite in Behandlungsfehlerverfahren gebracht. Und auch die Möglichkeiten, den Patienten unnötige Kosten zu übertragen (die so genannten Individuellen Gesundheitsleistungen) sind nicht gut geregelt.“

Viel Engagement

Was hingegen Patientenverfügungen, die Teil dieses Gesetzes sind, und weitere Vollmachten betrifft, ist Frau Stötzner zuversichtlich: „Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Patienten um die Bedeutung wissen. In Berlin gibt es auch ausreichend Anbieter für eine Beratung. Wir weisen auch immer wieder darauf hin und stoßen dann auf offene Ohren. Das Interesse möglichst langer Selbstbestimmung, auch in den Sterbeprozess hinein, nimmt zu.“

Wenn Sie ebenfalls Fragen oder Beschwerden rund um Medizin bzw. Pflege haben, rät Ihnen die Patientenbeauftragte: „Im Bereich der Patientenberatung gibt es in den Ländern inzwischen eine Vielzahl von Anlaufstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland UPD (www.patientenberatung.de).

Im Bereich Pflege sind die Pflegestützpunkte die erste Anlaufstelle.“ Schön, dass es engagierte Patienten- und Pflegebeauftragte wie Karin Stötzner gibt. (ch)

Verfügungen und Vollmachten richtig ausfüllen

Immer mehr Menschen möchten für den Fall vorsorgen, dass sie krankheitsbedingt nicht mehr selbst für sich bestimmen können. Aber wie macht man das?

Der hervorragende Ratgeber „Das Vorsorge-Set“ von Stiftung Warentest beantwortet diese Frage einfach und praxisnah, zunächst mit einer kleinen Informationsübersicht. Dann führt das Buch Schritt für Schritt durch die Formulare der Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – diese Vorlagen können Sie direkt heraustrennen.

Weitere Hinweise erklären das Aufsetzen eines Testaments und den Digitalen Nachlass (wie können Konten und Homepages im Internet geordnet hinterlassen werden).

Das Vorsorge-Set (ISBN 978-3-86851-360-8) kann bei der Stiftung Warentest online unter www.goo.gl/j5OP8J oder per Post bestellt werden und kostet 12,90 Euro. Unter demselben Link steht auch ein PDF-Download (für 9,90 Euro) zur Verfügung.